Gesetzbuch

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Inhaltsverzeichnis

Allgemeine Informationen

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Allgemeine Rechtsgrundlagen

Geltungsbereich

Gesetzbuch und die Gültigkeit

Das Gesetzbuch wird verfasst und verwaltet durch das Department of Justice. Der Governor zeichnet das Gesetzbuch ab und verleiht diesem dann die Gültigkeit.

Bedeutung Legislative, Judikative und Exekutive

Wer der Gruppe der Legislative, Judikative und Exekutive zuzuordnen ist erfüllt in dieser Form hoheitliche administrative Aufgaben. Nachfolgend definiert:

  1. Legislative Gesetzgebende Kraft des Staates. Zuständig dafür, dass die Gesetze in Kraft treten
  2. Judikative richterliche Gewalt und Kompetenz im Staate. Definiert durch das Department of Justice
  3. Exekutive ausführende Gewalt des Staates zur Verhütung und Sicherheit. Definiert durch das United States Marshal Service und des Police Department

Keine Strafe ohne Gesetz

Eine Tat kann nur dann bestraft werden, wenn vor dem Begehen der Straftat ein entsprechendes Gesetz existiert.

Geltungsbereich der Gesetzbücher

Das Strafrecht des Staates Sosopol gilt ausschließlich innerhalb der Landesgrenzen, welche ebenfalls die Gewässer des Staates einschließt.
Die folgenden Gesetze gelten ergänzend zu den Bundesgesetzen (Serverregeln) und können diese nicht außer Kraft setzen.

Zeit der Tat

Eine Tat gilt zu dem Zeitpunkt als begangen, zu welchem der Täter bzw. der Teilnehmer gehandelt bzw. nicht gehandelt (Unterlassung) hat.

Verbot der Doppelbestrafung “ne bis in dem”

Im US-Strafrecht kann niemand, der von einer Jury von zwölf Geschworenen freigesprochen worden ist, für ein und dieselbe Straftat in derselben Gerichtsbarkeit erneut angeklagt werden. Die Staatsanwaltschaft hat bei einem Freispruch keine Revisionsmöglichkeiten, selbst wenn der Freigesprochene die Tat danach offen zugibt. Allerdings darf unabhängig von einem Prozess auf Bundesstaats-, das heißt Einzelstaatsebene (state), auch die die Bundesregierung (federal government) Anklage erheben.

Dieser Grundsatz verbietet grundsätzlich auch eine erneute Strafverfolgung. Denn der Betroffene soll durch ihn auch vor den existentiellen Unsicherheiten eines zweiten Strafverfahrens in derselben Sache geschützt werden.

Sprachgebrauch

Ordnungswidrigkeit, Vergehen und Verbrechen (Straftat)

  1. Ordnungswidrigkeiten sind Taten, welche geringfügig bestraft werden. (Geldstrafe)
  2. Vergehen sind Taten, welche unter bestimmten Voraussetzungen mit Freiheitsentzug bestraft werden können.
  3. Verbrechen sind Taten, welche ausdrücklich mit Freiheitsentzug bestraft werden.

Geringfügigkeit

Ist ein strafrechtlicher Vorgang geringfügig und abzusehen, dass die Person dafür nicht bestraft wird, kann der Fall von Seiten der Exekutive und oder Judikative abgewiesen werden.

Personen

Im Sinne des Gesetzes sind:
Richter (Judge/Chief Justice)

  • Eine Person, die seitens des Department of Justice den Richterberuf ausüben darf und das Recht hat Strafen in Anlehnung an das Gesetz zu vollstrecken.

Staatsanwalt (District Attorney/State Attorney)

  • Eine Person, die seitens des Department of Justice den Beruf des Staatsanwalts ausüben darf und in dessen offiziellen Diensten steht.

Anwalt

  • Eine Person, welche seitens des Department of Justice den Anwaltsberuf ausüben darf.

Exekutivbeamte

  • Diese Personen sind Organe des öffentlichen Sicherheitsdienst und sind befugt sämtliche Gesetze zu vollstrecken.

Bundesbeamte

  • Diese Personen sind die höchsten Instanzen der Strafverfolgung des Staates und unterstehen direkt dem Attorney General.

Täter

  • An einer Tat direkt beteiligte Person

Mittäter

  • Jegliche Person, welche am Erfolg einer Tat durch Teilnahme oder Unterlassung mitwirkt.

Kläger

  • Jede Person, die erfolgreich einen Rechtsstreit gegen eine oder mehreren anderen Personen durchgeführt wird als Kläger bezeichnet.

Angeklagter

  • Jede Person, gegen welche ein Rechtsstreit geführt wird, wird als Angeklagter bezeichnet.

Nebenkläger

  • Jede Person, welche zuzüglich dem Kläger, in derselben Anklage, einen Rechtsstreit mitführt, wird als Nebenkläger bezeichnet

Die Tat

Begehen durch Unterlassen

  1. Wer es unterlässt den Erfolg einer Tat abzuwenden, kann als Mittäter angeklagt werden.
  2. Der Richter kann die Strafe aussetzen oder vermindern.
  3. Sollte ein Mittäter an der Bekämpfung eines Verbrechens mitwirken, so soll seine Strafe gemindert werden.

Irrtum über Strafbarkeit

  • Wer bei der Begehung einer Tat nicht von der Strafbarkeit jener Tat wusste und dies glaubwürdig darstellen kann, sollte mit dem mildesten Strafmaß bestraft werden.
Sollten Gründe vorliegen, welche die Kenntnis über einen Straftatbestand unmöglich machen, so ist der Täter freizusprechen.

Reue

  • Sollte der Täter glaubwürdige Reue über seine Tat zeigen, so ist dies im Urteil zu berücksichtigen.

Versuch

  • Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat.

Notwehr

  • Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
Notwehr ist die Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Unzurechnungsfähigkeit

  • Wer unter einer geistigen und oder körperlichen Einschränkung/Behinderung leidet, die es nicht möglich macht, den zur Last gelegten Punkt auszuführen, darf nicht bestraft werden.

Gefahr in Verzug

  • Die Phrase “Gefahr in Verzug” bezeichnet eine Sachlage, bei der ein Schaden eintreten würde oder ein Beweismittel verloren ginge,
wenn nicht an Stelle der zuständigen Behörde oder Person eine andere Behörde oder Person unmittelbar tätig wird.

Straßenverkehrsordnung (StVO)

§1 Vertrauensgrundsatz

Alle Verkehrsteilnehmer haben sich mit vernünftigem Menschenverstand im Straßenverkehr zu bewegen. Kein Verkehrsteilnehmer soll zu irgendeinem Moment einer Gefahr ausgesetzt werden.

§2 Parken eines Fahrzeuges

Das Abstellen eines Fahrzeug im Straßenverkehr, darf keine Gefahr darstellen. Zur Vermeidung von Gefahr wird vom Staat oder von Privatpersonen Parkplätze zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist es möglich das Fahrzeug am Straßenrand abzustellen, wenn die beiden rechten Räder auf dem Bürgersteig stehen und keine Fußgänger bei der Verwendung des Bürgersteigs behindert wird. Sollte ein Parkplatz verfügbar und in der Nähe sein, so ist dieser zu benutzen und nicht der Bordstein.

§3 Fahrlicht bei Dämmerung

Um die in Paragraph 1 genannte Sicherheit zu gewährleisten, ist jeder Verkehrsteilnehmer dazu verpflichtet mit Eintritt der Dämmerung durch das Abblendlicht für ausreichend Licht zu sorgen. Das Licht muss so hell sein, dass man Hindernisse auch in der Dämmerung oder der Nacht erkennen kann und von anderen Verkehrsteilnehmer frühzeitig erkannt wird.

§4 Blendung im Straßenverkehr

Solle ein Fahrzeug eine Lichtanlage mit so großer Leistung besitzen, dass andere Verkehrsteilnehmer geblendet werden können, so stellt dieses Fahrzeug eine Gefahr für den Straßenverkehr da und wird mit einem Ordnungsgeld gemahnt.

§5 Rechtsfahrgebot

Innerhalb des Staates Sosopol gilt auf jeder Straße und jedem Weg das Rechtsfahrgebot.

§6 Behinderung des Straßenverkehrs

Wer durch seine Handlungen den Fluss des Straßenverkehrs behindert wird mit einem Ordnungsgeld belegt.

§7 Kennzeichnung von Gefahrenstellen

Der Einsatz von Warnzeichen, dies betrifft die Hupe sowie sonstige Kennleuchten, sind nur dann erlaubt, wenn vor einer aktiven Gefahr gewarnt werden muss.

§8 Fahrerlaubnis

Wer am Straßenverkehr teilnehmen möchte muss eine gültige Fahrerlaubnis besitzen. Diese Fahrerlaubnis ist in vier Klassen eingeteilt:

  1. Zum Bewegen eines Fahrzeuges mit zwei Rädern ist ein Führerschein der Klasse A notwendig.
  2. Zum Bewegen eines Personenkraftfahrzeuges ist eine Erlaubnis der Klasse B notwendig.
  3. Zum Bewegen eines Lastkraftfahrzeuges ist einer Erlaubnis der Klasse C notwendig.
  4. Zum Befördern von Personen ist eine Erlaubnis der Klasse D notwendig.


§9 Ablenkung und Konzentration im Fahrzeug

Die Konzentration beim Bewegen eines Fahrzeuges gilt einzig und allein dem Straßenverkehr. Wer sich durch multimediale Geräte ablenken lässt, richtet seine Konzentration nicht auf den Verkehr und begeht eine Ordnungswidrigkeit. Ausgenommen von diesem Paragraphen sind Freisprecheinrichtungen und Funkkonversationen von Einsatzkräften.

§10 Funktionsfähigkeit des Fahrzeuges

Um ein Fahrzeug im Straßenverkehr zu führen muss dieses Straßensicher sein. Zu dieser Straßensicherheit gehört eine funktionierende Lichtanlage, sowie ein amtliches Kennzeichen.

§11 Sonderfahrzeuge

Das Führen von genehmigungspflichtigen Sonderfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr ist ohne gültiger Ausnahmegenehmigung verboten. Unter diesen genehmigungspflichtigen Sonderfahrzeugen fallen:

  1. Kart,
  2. Fahrzeuge, welche für den Rennsport gedacht sind,
  3. Fahrzeuge welche §10 StVO nicht erfüllen.


§12 Beeinträchtigung im Straßenverkehr

Das Führen eines Fahrzeuges im öffentlichen Straßenverkehr bedarf höchster Konzentration. Durch die Einnahme von bewusstseins beeinträchtigenden Stoffen ist diese Konzentrations nicht mehr zu gewährleisten und führt daher zu einer Fahrunfähigkeit. Das Führen eines Fahrzeuges in der Fahrunfähigkeit wird mit einem Bußgeld oder auch mit Haft bestraft.

§13 Straßenrennen

Das Teilnehmen an einem nicht genehmigten Straßenrennen wird mit einem Bußgeld belegt, bis hin zu einer Haftstrafe.

§14 Geschwindigkeitsbeschränkungen

Im Straßenverkehr müssen zur Wahrung der Sicherheit die Höchstgeschwindigkeiten eingehalten werden. Diese belaufen sich auf:

  1. Innerorts: 60 Kilometer pro Stunde
  2. Außerorts: 100 Kilometer pro Stunde
  3. Highway: 200 Kilometer pro Stunde

Die Überschreitung der Geschwindigkeit im Bereich von

  1. 1 Kilometer pro Stunde bis hin zu 25 Kilometer pro Stunde,
  2. 26 Kilometer pro Stunde bis hin zu 50 Kilometer pro Stunde,

wird mit einem Ordnungsgeld belegt.

Die Überschreitung der Geschwindigkeit im Bereich von

  1. 51 Kilometer pro Stunde bis hin zu 75 Kilometer pro Stunde,
  2. 76 Kilometer pro Stunde bis hin zu 100 Kilometer pro Stunde,
  3. von mehr als 100 Kilometer pro Stunde,

werden mit einem Bußgeld bis hin zu einer Haftstrafe belegt.

§15 Unfallstellen

Wer sich von einer Unfallstelle unerlaubt entfernt begeht eine Vergehen und wird mit einem Bußgeld bis hin zu einer Haftstrafe belegt. Jeder Unfallbeteiligte muss den Schaden dokumentieren und dem anderen Unfallbeteiligten seiner Personaldaten übermitteln, damit eine Schadensregulierung stattfinden kann.

§16 Sondersignale

Einem Fahrzeug, welches Sonder- und Wegerechte in Anspruch nimmt, ist der Weg frei zu machen, damit dieser zu seinem Einsatz fahren kann. Geschieht dies nicht ist ein Ordnungsgeld zu verhängen.

§17 Überfahren des doppelten Mittelstreifen

Das Überfahren des doppelten Mittelstreifens, welcher beide Fahrtrichtungen der Hauptstraßen und Highways trennt, ist verboten und wird mit einem Ordnungsgeld geahndet.

§18 Halten auf Highways

Das Halten auf Highways ist aufgrund des hohen Gefahrenpotentials verboten und wird mit einem Ordnungsgeld geahndet. Zum Halten an Highways ist der Grünstreifen zu verwenden.

§19 Fahren abseits befestigter Straßen

Das Fahren abseits gekennzeichneten Straßen stellt ein hohes Gefahrenpotential dar, weshalb es mit einem Ordnungsgeld belegt wird.

§20 Haltegenehmigung zur Ausübung des Dienstes

Die Mitarbeiter der lokalen Poststelle, sowie der lokalen Müllabfuhr, sind dazu berechtigt auf der Straße, zur Erfüllung der Ihnen aufgetragenen Tätigkeit, für die Dauer Ihrer Tätigkeit zu halten. Alle anderen, welche länger als 3 Minuten halten parken, und werden mit einem Ordnungsgeld belegt.

§21 Freihalten von Rettungswegen

Rettungswege sind zu jedem Zeitpunkt freizuhalten. Für nicht mutwillige Sachschäden tragen Rettungskräfte keine Verantwortung.

§22 Parkverbotszonen

Es ist nicht gestattet innerhalb von markierten Parkverbotszonen, in Einfahrten, im unmittelbaren Kreuzungsbereich, kurz vor und hinter Fußgängerüberwegen zu halten oder zu parken.

§23 Vorrang an Zebrastreifen

Die Zebrastreifen gelten dem sicheren Übergang

§24 Community Lane

Die linke Spur auf Highways ist Fahrzeugen mit mehr als zwei Personen vorbehalten. Für alle anderen Fahrzeuge ist die linke Spur gesperrt. Die Community Lane kann für Überholvorgänge verwendet werden.

Strafgesetzbuch (StGB)

§1 Belästigung

Wer auf einen oder mehrere Menschen nachhaltig einwirkt und dies vom Opfer als beeinträchtigend oder schädigend wahrgenommen wird, so wird dagegen ein Bußgeld bis hin zu einer Haftstrafe verhängt.

§2 Schwere Belästigung

Wer eine Person willentlich und wiederholt verfolgt oder belästigt, wobei die physische oder psychische Unversehrtheit unmittelbar, mittelbar oder langfristig bedroht oder geschädigt wird, stellt den Straftatbestand der schweren Belästigung dar. Dagegen wird ein Bußgeld bis hin zur Haftstrafe verhängt.

§3 Nötigung

Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit einem Bußgeld oder einer Haftstrafe bestraft.

§4 Beleidigung

Wer die Missachtung oder Nichtachtung einer anderen Person kundgibt, der erfüllt den Tatbestand der Beleidigung und wird mit Bußgeld bis hin zu Haftstrafe bestraft.

§5 Bestechung

Wer einem anderen Geld dafür überreicht, dass über eine Straftat hinweg gesehen wird, oder eine Straftat begangen wird, macht sich der Bestechung schuldig und wird mit Bußgeld sowie Haftstrafe bestraft.

§6 Betrug

Wer absichtlich die Unwahrheit sagt oder etwas vortäuscht, um sich einen materiellen Vorteil zu verschaffen, macht sich des Betrugs strafbar und wird mit Bußgeld und Haftstrafe geahndet.

§7 Erpressung

Wer versucht sich mit Hilfe von Gewalt oder durch Androhung eines empfindlichen Übels zu bereichern, macht sich der Erpressung strafbar und wird mit Bußgeld bis hin zu Haftstrafe geahndet.

§8 Drohung

Wer einer anderen Person, durch die glaubhafte Ankündigung einer unangenehmen Maßnahme, beeinflusst, macht sich der Drohung strafbar und wird mit Bußgeld bis hin zu Haftstrafe bestraft.

§9 Unterlassene Hilfeleistung

Jeder Bürger und jede Bürgerin ist dazu verpflichtet einer Person in Nöten zu helfen und seine Hilfe anzubieten. Wird dies nicht gemacht, begeht die Person die unterlassenen Hilfeleistung wird mit Bußgeld geahndet.

§10 Diebstahl

Wer eine fremde bewegliche Sache in der Absicht wegnimmt, sie sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, der begeht einen Diebstahl und wird mit Bußgeld bis hin zu Haftstrafe belegt.

§11 Körperverletzung

  1. Wer einem Menschen einen körperlichen Schaden zufügt wird mit einem Bußgeld und einer Haftstrafe belegt.
  2. Wer einem Menschen bleibende körperliche Schäden zufügt und somit sein folgendes Leben beeinträchtigt wird wird mit einem Bußgeld und einer Haftstrafe belegt.
  3. Wer einem Menschen einen körperlichen Schaden zufügt und dazu eine Waffe oder einen gefährlichen Gegenstand verwendet wird mit einem Bußgeld und einer Haftstrafe bestraft.
  4. Wer eine Tat begeht und dabei in Kauf nimmt, dass Dritte zu Schaden kommen wird mit einem Bußgeld bis hin zu einer Haftstrafe belegt.


§12 Tötungsdelikte

  1. Wer eine Tat begeht und dabei in Kauf nimmt, dass Dritte ums Leben kommen wird mit Bußgeld bis hin zu einer Haftstrafe belegt.
  2. Wer eine Person, entweder im Affekt oder unabsichtlich, das Leben nimmt wird mit Bußgeld bis hin zu einer Haftstrafe belegt.
  3. Wer einer Person vorsätzlich das Leben nimmt wird mit Bußgeld und Haftstrafe belegt.


§13 Raub

  1. Wer einem Menschen mit Gewalt etwas entwendet wird mit Bußgeld bis hin zu einer Haftstrafe bestraft.
  2. Wer eine Tankstelle überfällt wird mit Bußgeld bis hin zu einer Haftstrafe bestraft.
  3. Wer eine Bank überfällt wird mit Bußgeld und einer Haftstrafe bestraft.


§14 Freiheitsberaubung

Die Beraubung der Freiheit einer Person wird mit Bußgeld und Haftstrafe belegt.

§15 Geiselnahme

Wer die Freiheit einer Person nimmt und Forderung stellt macht sich der Geiselnahme strafbar und diese wird mit Bußgeld und Haftstrafe belegt.

§16 Folter

Wer einer Person bewusst Qualen zufügt, um eine Aussage zu erhalten oder zur persönlichen Belustigung oder um eine persönliche Lust zu befriedigen, wird mit Bußgeld und Haftstrafe bestraft.

§17 Erregung öffentlichen Ärgernisses

Wer öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt wird mit Ordnungsgeld belegt.

§18 Sachbeschädigung

Wer eine Sache einer anderen Person beschädigt wird mit Bußgeld bestraft.

§19 Vermummungsverbot

Wer sein Gesicht zu mehr als 45 Prozent verdeckt wird mit einem Ordnungsgeld belegt.

§20 Prostitution und Annahme von Prostitution

Wer seinen Körper für Geld zu Verfügung stellt oder jemandem dafür Geld zahlt wird mit einem Bußgeld belegt.

§21 Hausfriedensbruch

Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Bußgeld bis hin zu Haft bestraft.

§22 Sabotage

Wer eine Datenverarbeitung, die für einen fremden Betrieb, ein fremdes Unternehmen oder einer Behörde von wesentlicher Bedeutung ist, durch bestimmte Sabotagehandlungen an einer Datenverarbeitungsanlage oder einen Datenträger sowie auch durch bloße Datenveränderung stört wird mit einem Bußgeld bis hin zu einer Haftstrafe belegt.

§23 Dokumentenfälschung

Wer offizielle Dokumente fälscht wird mit einem Bußgeld und einer Haftstrafe bestraft.

§24 Unterschlagung von Beweismitteln

Wer Beweismittel zu einem Fall unterschlägt, welchen dessen Ausgang stark beeinflussen können wird mit Bußgeld und Haftstrafe belegt.

§25 Falschaussage

Wer gegenüber dem Gericht eine wahrheitswidrige Tatsache zu einem bestimmten Sachverhalt äußert wird mit einem Bußgeld bis hin zu einer Haftstrafe belegt

§26 Anstiftung zu einer Straftat

Wer eine Person zu einer Straftat anstiftet wird mit einem Bußgeld bis hin zu einer Haftstrafe bestraft.

§27 Flucht vor Vollstreckungsbeamte

Wer vor einem Vollstreckungsbeamte die Flucht ergreift wird mit einem Bußgeld bestraft.

§28 Amtsanmaßung

Wer sich eines Amtes anmaßt, welches er nicht inne hat, darunter zählt auch das Führen eines Fahrzeuges einer Vollstreckungsbehörde, wird mit Bußgeld bis hin zu Haft bestraft.

§29 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Wer den Widerstand gegenüber eines Vollstreckungsbeamten ausübt wird mit Bußgeld bis hin zu Haft bestraft.

§30 Behinderung der Arbeit gegen Vollstreckungsbeamte

Wer einen Beamten in der Ausübung der, durch die Behörde erteilten, Aufgaben behindert wird mit einem Bußgeld belegt.

§31 Besitz staatlicher Ausrüstung

Wer Eigentum an Ausrüstung, ausgegeben durch eine staatliche Behörde oder einer staatlichen Institution, hat, darunter fallen auch die Fahrzeuge, wird mit Bußgeld bis hin zu Haft bestraft.

§32 Missachtung staatlicher Anweisungen

Wer eine Anweisung eines Beamten missachtet wird mit einem Ordnungsgeld belegt.

§33 Platzverbot

Ein Beamter ist in der Lage einer Person ein Platzverbot zu erteilen, mit welchem dieser den betroffenen Platz nicht betreten darf. Bei Missachtung des Platzverbotes wird ein Ordnungsgeld verhängt.

§34 Sperrzone

Ein Beamter ist in der Lage eine Sperrzone für ein gewisses Gebiet auszurufen. Sollte jemand diese Sperrzone widerrechtlich betreten so wird dieser mit einem Bußgeld belegt. Zusätzlich kann der bis zum Ende der Situation, weshalb die Sperrzone ausgerufen wurde von den Beamten vor Ort festgehalten werden.

Folgende Gebiete gelten als dauerhafte Sperrzonen:

  1. Police Department
  2. Department of Justice
  3. United States Marshal Service Gelände
  4. Das Gefängnis



§35 Gefängnisausbruch

Wer aus dem Gefängnis ausbricht und somit die Haftstrafe umgehen will wird zusätzlich mit einem Bußgeld sowie einer weiteren Haftstrafe belegt.

§36 Beihilfe zum Gefängnisausbruch

Wer einer anderen Person zum Gefängnisausbruch verhilft wird mit einem Bußgeld und einer Haftstrafe belegt.

§37 Missachtung des Gerichts

Wer durch Störungen die Arbeit des Gerichts beeinflusst oder sich der gerichtlichen Autorität widersetzt wird mit einem Bußgeld belegt.

§38 Angriff auf die Justiz

Wer einen Angriff auf die Justiz und damit auf den Rechtsstaat ausübt wird mit einem Bußgeld sowie einer Haftstrafe bestraft.

§39 Diskriminierung

Wer eine Gruppe oder eine einzelne Person nach Maßgaben bestimmter Wertvorstellungen oder aufgrund unreflektierter, zum Teil auch unbewusster Einstellungen, Vorurteilen oder emotionalen Assoziationen herabgewürdigt wird mit einem Bußgeld bestraft.

§40 Rassismus

Wer eine Gruppe oder eine einzelne Person aufgrund Ihrer Hautfarbe oder Staatsangehörigkeit herabwürdigt wird mit einem Bußgeld bestraft.

§41 Wucher

Wer seine Ware private oder geschäftlich zu deutlich überteuerten Preisen anbietet, und möglicherweise noch der Einzige ist, welcher die Ware anbietet, macht sich strafbar und wird mit Bußgeld bis hin zu Haft bestraft. Die Wucher beginnt ab einem Wert von 75% über dem üblichen Wert.

§42 Störung der Totenruhe

Wer Verstorbene, z.B. am Grab stört, unfachmännisch und ohne richterliche Anweisung ausgräbt und oder Gegenstände beschädigt oder entwendet wird mit einem Bußgeld bis hin zu Freiheitsstrafe belegt.

§43 Zwangsehe

Wer eine Person gegen seinen Willen in die Ehe zwingt wird mit einem Bußgeld und einer Haftstrafe bestraft.

§44 Brandstiftung

Wer mutwillig einen Brand legt und somit einen Schaden und/oder einen Einsatz des Fire Department auslöst wird mit Bußgeld und Haft belegt.

§45 Ruhestörung

Wer zwischen 22 Uhr und 06 Uhr einen Lärm produziert, welcher eine Dritte Person stark stört, wird mit einem Ordnungsgeld belegt.

§46 Gafferei

Als Gafferei gilt derjenige, welcher bei einem Unfall die Maßnahmen des Emergency Medical Service oder des Fire Department oder des Police Department, Department of Motor Vehicle und United States Marshal Service, hindert, durch beispielsweise das grundlose Beobachten von Unfällen, langsames Vorbeifahren an Unfallstellen oder sonstige Störungen. Wer dies begeht, wird mit einem Ordnungsgeld belegt.

§47 Vertraulichkeit des Wortes

Wer eine Person unerlaubt aufnimmt und Sorge dafür trägt, dass Informationen an die Öffentlichkeit gelangt ohne das es offensichtlich ist, begeht eine Straftat. Ausgenommen ist die Gefahrenabwehr beziehungsweise Verhütung von Straftaten.

§48 Vetternwirtschaft

Wer einer Person aufgrund seiner eigenen Position eine hohe Position verschafft, obwohl die beruflichen Qualifikationen nicht vorliegen, begeht eine Straftat, die mit Geld und Haftstrafe zu ahnden ist.

§49 Vortäuschen einer Straftat

Wer eine Straftat selber vortäuscht, oder jemanden anderen beschuldigt eine Straftat begangen zu haben, obwohl es in keinem Fall begründet ist begeht eine Straftat.

Waffengesetz (WaffG)

§1 Tragen einer legalen Waffe

Das Tragen einer legalen Waffe ist nur mit dem Besitz eines gültigen Waffenscheins gestattet. Als legal gelten Kurzwaffen bis Kaliber .45. Der Besitz von zur Jagd bestimmten Waffen ist nur mittels Jagdlizenz gestattet. Zuwiderhandlungen werden mit Bußgeldern belegt. Auch ein Taser gilt vor dem Gesetz als Waffe.

§1.1 Tragen einer legalen Waffe

Ausgenommen, in Bezug auf den Taser, sind Beamte der Exekutive und Judikative - ferner das Department of Justice, das United States Marshal Service und das Police Department. Diese Behörden sind dennoch angehalten, sobald es möglich ist, den Waffenschein auf dem regulären Weg zu erwerben.

§2 Hantierung mit Waffen

Das öffentliche Vorzeigen einer Waffe ohne triftigen Grund ist nicht gestattet. Bei Zuwiderhandlung wird ein Bußgeld verhängt.

§3 Schussabgabe mittels einer Waffe

Das Abfeuern eines Schusses mittels einer Waffe darf nur aus Notwehr geschehen und auch nur wenn es verhältnismäßig ist. Andernfalls wird dies mit einem Bußgeld geahndet.

§4 Waffenkomponenten

Die Herstellung und der Besitz von Komponenten, welche für einen Waffenbau benötigt werden, sind nur mit einer gültigen Waffenbaulizenz gestattet und wird ansonsten mit einem Bußgeld bis hin zu Haft belegt.

§5 Munition

Das Herstellen von Munition ohne Waffenbaulizenz, sowie das Herstellen von Munition über Kaliber .45 ist nicht gestattet und wird mit Bußgeld bis hin zu Haft belegt.

§6 Illegale Waffen

Der Besitz von als illegal angesehenen Waffen steht im gesamten Staate unter Strafe und wird mit Bußgeld und Haftstrafe belegt. Kurzwaffen gelten ab dem Kaliber .45 als illegal. Sämtliche Langwaffen gelten als illegal.

§7 Illegale Munition

Der Besitz von Munition, welche zu einer illegalen Waffe gehört ist verboten und wird mit Bußgeld bis hin zu Haft bestraft.

§8 Handel mit Waffen

Der Handel mit als illegal angesehenen Waffen ist strikt verboten und wird mit Bußgeld sowie Haft belegt.�

Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

§1 Konsum von Betäubungsmitteln

Der Konsum von illegalen Substanzen in der Öffentlichkeit wird mit einem Bußgeld bestraft.

Als illegal gelten folgende Substanzen:

  • Marihuana
  • Kokain
  • Pilze
  • LSD
  • schwarz gebrannter Alkohol


§2 Besitz von Betäubungsmitteln

Der Besitz von Betäubungsmitteln ist im gesamten Staat verboten und wird wie folgt kategorisiert:

  1. Besitz von Betäubungsmitteln am Mann
  2. Besitz von Betäubungsmitteln im Eigenheim oder Motel
  3. Besitz von Betäubungsmitteln in Kraftfahrzeugen

Zuwiderhandlung wird mit Bußgeld bis hin zu Haft bestraft.

§3 Herstellung von Betäubungsmitteln

Die Herstellung von Betäubungsmitteln wird mit Bußgeld bis hin zu Haft bestraft.

§4 Handel mit Betäubungsmitteln

Der Handel mit Betäubungsmitteln wird mit Bußgeld bis hin zu Haft bestraft.

§5 Einnahme von verschreibungspflichtigen Medikamenten

Die Einnahme von verschreibungspflichtigen Medikamenten, attestiert durch einen zugelassenen Arzt des Emergency Medical Service, stellt keine Straftat da.

Beamtenberechtigungsgesetz (BBG)

§1 Bestechung

Die Annahme von Geldern, oder anderen Gütern, welche nicht zur Erfüllung der vorgesehenen Arbeitsaufgaben der Beamten dient, wird als Bestechung angesehen und zusätzlich zu einem Disziplinarverfahren mit einem Bußgeld belegt.

§2 Unterschlagung von Beweismitteln

Das Unterschlagen von Beweismitteln als Beamter des Staates wird neben einem Disziplinarverfahren mit einem Bußgeld und Haft belegt.

§3 Fälschung von Beweismitteln

Das Fälschen von Beweismitteln durch einen Beamten wird neben einem Disziplinarverfahren mit einem Bußgeld und Haft belegt.

§4 Missbrauch des Beamtenstatus

Wer seine Position als Beamter missbraucht, um sich einen Vorteil zu verschaffen oder andere Personen nieder zu machen, hat mit einem Disziplinarverfahren und einem Bußgeld zu rechnen.

§5 Weitergabe staatlicher Ausrüstung

Die Weitergabe staatlicher Ausrüstung an Zivilisten ist verboten und wird mit einem Disziplinarverfahren und einem Bußgeld geahndet.

§6 Weitergabe vertraulicher Informationen

Wer vertrauliche Informationen an Außenstehenden weitergibt, welche ihm im Rahmen seines Dienstes zugänglich gemacht wurden, erhält ein Disziplinarverfahren und wird mit einem Bußgeld geahndet.

§7 Missbrauch von Sondersignalen

Die Sondersignale, welche dem Police Department, dem Fire Department, dem Emergency Medical Service und dem United States Marshal Service, im Rahmen des Dienstes zur Verfügung gestellt werden, müssen von der eigenen Leitstelle freigegeben werden und können eigenständig nur in Strafverfolgungen oder zur Absicherung eingeschaltet werden. Verstöße gegen diesen Paragraphen werden mit einem Disziplinarverfahren und einem Bußgeld belegt.

§8 Falschaussage

Die Beamten des Staates Sosopol sind dazu verpflichtet vor Gericht die Wahrheit zu sagen. Jeder Verstoß wird mit einem Disziplinarverfahren und einem Bußgeld belegt.

§9 Nutzung staatlich gestellter Ausrüstung

Im Rahmen der Anstellung beim Police Department, dem Fire Department, dem Emergency Medical Service, dem United States Marshal Service und dem Department of Motor Vehicles, werden den Beamten Ausrüstung, beispielsweise Dienstfahrzeuge, für Zwecke nutzt, welche nicht der Ausübung der Anstellung dient, wird mit Bußgeld bis hin zu Haft bestraft.

§10 Anbau von medizinischem Marihuana

Mitarbeiter des Emergency Medical Service, welche eine spezielle Zusatzausbildung abgeschlossen haben, können vor Gericht eine Ausnahmegenehmigung zum Anbau und der Herstellung beantragen. Diese Ausnahmegenehmigung gestattet dann dem Mitarbeiter des Emergency Medical Service Marihuana anzubauen und zu medizinischen Zwecken auszuhändigen. Der Handel mit Marihuana ist Ihnen trotzdem versagt.

§11 Hausdurchsuchungen

Eine Hausdurchsuchung stellt nach §22 StGB einen Hausfriedensbruch dar, weshalb dafür immer ein vom Richter ausgestellter Durchsuchungsbefehl vorliegen muss. Ein Durchsuchungsbefehl ist nur dann nicht nötig, wenn Gefahr in Verzug ist. Zuwiderhandlungen werden mit einem Disziplinarverfahren und einem Bußgeld geahndet.

§12 Lizenzen

Jeder Beamte ist dazu verpflichtet die für seinen Dienst notwendigen Lizenzen zu jedem Zeitpunkt bei sich zu führen. Dazu zählen unter anderem auch der Führerschein.

§13 Auskunft über Dienstnummer

Jeder Beamte ist dazu verpflichtet seine Dienstnummer auf Anfrage gegenüber Dritten preiszugeben.

§14 Waffengenehmigung

Die Beamten des United States Marshal Service und des Police Department sind von §6 WaffG in Hinsicht auf das Langwaffenverbot befreit.

§15 Zivile Befugnisse

Jeder Beamte des United States Marshal Service ist dazu befugt auch außerhalb des Dienstes bei Straftaten einzugreifen und Maßnahmen zu ergreifen. Sollte allerdings ein anderer Marshal oder Police Officer im Dienst sein, so greift weiterhin der §6 SVVO.

§16 Vereidigung

Jeder Mitarbeiter des Police Department, des United States Marshal Service, des Department of Justice, des Emergency Medical Service, des Fire Department und des Department of Motor Vehicle, sind von Dienstwegen vereidigt.

§17 Gehaltskürzung

Bei wiederholten und/oder schwerwiegenden Verstößen gegen das BBG und/oder den internen Verhaltensregeln ist es der Leitung überlassen, ob eine Gehaltskürzung verhängt wird. Allerdings darf die Gehaltskürzung nicht in einem Gehalt von unter $2.000 resultieren.

§18 Weisungsbefugnis an Unfallstellen

An Unfallstellen gehört die Rettung von Menschenleben zur höchsten Priorität. Daher wird dem Emergency Medical Service, sowie dem Fire Department, die Weisungsbefugnis an Unfallstellen zugesprochen. Diese können dann mittels des Police Department oder United States Marshal Service Ihre Weisungen auch unter Zwang ausführen lassen.

§19 Aktenpflicht

Beamte der Judikative, Legislative und Exekutive sind verpflichtet eine strukturierte Aktenführung zu halten über die Tätigkeiten der Einsätze und deren Arbeit.

§20 Sperrzonen

Die Beamte der Judikative und Exekutive sind befugt auf gesetzlich festgelegten Sperrzonen Maßnahmen zur Sicherung und Ordnung einzuleiten. Bei Gefahren ist der Gebrauch einer scharfen Waffe genehmigt, allerdings haben deeskalierende Maßnahmen immer Vorrang.

§21 Dienstliche Informationen

Die dienstliche Informationen, welche intern an die Mitarbeiter weitergegeben wurde, ist, sofern nicht in Konflikt mit den Gesetz, ergänzend anzusehen.

§22 Zugehörigkeit Judikative und Exekutive

Nachfolgend definiert sind jene Behörden, welche der Gruppe der Legislative, Judikative und Exekutive zuzuordnen sind

  1. Department of Justice : Judikative
  2. Department of Justice - United States Marshal Service : Exekutive
  3. Police Department : Exekutive

Handelsgesetzbuch (HGB)

§1 Gründung eines Unternehmens

Zur rechtskräftigen Gründung eines Unternehmens ist eine gültige Gewerbelizenz beim Department of Justice zu beantragen. Sollte sich ein Unternehmen gründen, ohne dabei eine Gewerbelizenz vom Department of Justice erhalten zu haben, wird mit einem Bußgeld bis hin zu Haft bestraft.

§2 Anstellung von Mitarbeitern

Für jeden Mitarbeiter muss ein Arbeitsvertrag existieren, um nicht den Tatbestand der Schwarzarbeit zu erfüllen. Der Arbeitsvertrag muss dem Gericht als Kopie vorliegen. Der Tatbestand der Schwarzarbeit wird mit Bußgeld bis hin zu Haft belegt.

§3 Bezahlung von Mitarbeitern

Ein Unternehmen, welches Mitarbeiter anstellt ist dazu verpflichtet, diese ausreichend für ihre Tätigkeit zu entlohnen. Die individuelle Bezahlung ist innerhalb des Arbeitsvertrages niederzuschreiben, sowie den Zahlungsintervall, festzuhalten. Ein Verstoß wird mittels Bußgeld bis hin zu Haft bestraft.

§4 Buchführung

Jedes Unternehmen ist dazu verpflichtet über Personal und Handel oder Dienstleistung Bücher zu führen. Diese Bücher können jederzeit vom United States Marshal Service im Auftrag der Staatsanwaltschaft zur Kontrolle eingesehen werden. Wer die Auskunft oder die FÜhrung der Bücher ignoriert, wird mit einem Ordnungsgeld bestraft und bei Wiederholung ist mit einem Bußgeld bis hin zu Haft zu rechnen.

§5 Verbot der Scheingewerbe

Ein Unternehmen darf nicht nur zum Schein, sprich zur Verdunkelung von Straftaten oder zur Waschung von illegalen Geldmitteln, gegründet werden. Zuwiderhandlung wird mit Bußgeld und Haftstrafe bestraft.

§6 Rechnungspflicht

Ein Unternehmen ist dazu verpflichtet eine Rechnung über die getätigte Dienstleistung oder den getätigten Handel zu erstellen, sollte keine Kaufvertrag explizit in schriftlicher Form geschlossen worden sein. Der Verstoß wird mit einem Bußgeld bestraft.

§7 Anwaltskanzlei

Eine Anwaltskanzlei kann nur von einer Person gegründet werden, welche die Anwaltslizenz vom Department of Justice erworben hat.

§8 Insolvenz

Wer sein Unternehmen zur Insolvenz anmelden muss, ist verpflichtet dies beim Department of Justice, unter Nennung der Gründe, anzugeben. Der Geschäftsführer, beziehungsweise der Inhaber, ist verpflichtet seine Mitarbeiter weiter zu bezahlen, bis das Unternehmen geschlossen wurde oder der Kurs finanziell weitergehen kann. Bei Schließung des Unternehmens findet eine Auktion durch das Department of Justice statt.

Luft- und Wasserwegeverordnung (LWVO)

§1 Führungslizenzen

Zum Führen von Luft- oder Wasserfahrzeugen ist ein jeweiliger Führerschein von Nöten. Folgende Führerscheine werden benötigt:

  1. Zum Führen eines Luftfahrzeuges ist ein Pilotenschein notwendig.
  2. Zum Führen eines Wasserfahrzeuges ist ein Bootsschein notwendig.

Zuwiderhandlung werden mit einem Bußgeld belegt.

§2 Mindestflughöhe

Für Luftfahrzeuge gilt eine Mindestflughöhe von 250 Meter innerhalb geschlossener Ortschaften und 150 Meter außerhalb geschlossener Ortschaften oberhalb des Meeresspiegels. Ausnahmen bestehen für die Einsatzkräfte des Police Department, des Emergency Medical Service, des Fire Department, des United States Marshal Service und der United States Coast Guard, innerhalb von Einsatzlagen. Verstöße werde mit einem Ordnungsgeld belegt.

§3 Landung innerhalb geschlossener Ortschaften

Landung von Luftfahrzeugen sind nur außerhalb geschlossener Ortschaften genehmigungsfrei gestattet. Für Landungen innerhalb geschlossener Ortschaften ist eine Sondergenehmigung durch die Leitstelle zu beantragen. Beantragt werden können diese für den Fall, dass die Federal Aviation Administration besetzt ist, über diese im Flugverkehrsfunk. Andernfalls ist es möglich über einen Notruf bei der Leitstelle diese zu beantragen. Für den Fall, dass auch diese nicht im Dienst ist, kann der Antrag über @911 im Twitter beantragt werden. Verstöße werden mit Ordnungsgeld belegt.

§4 Transport von Wasserfahrzeugen

Der Transport von Wasserfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr ist nur mittels dafür vorgesehenen Anhänger gestattet. Zuwiderhandlungen werden mit einem Ordnungsgeld belegt.

§5 Wassern von Wasserfahrzeugen

Wasserfahrzeuge dürfen nur an verkehrsberuhigten Stellen ins Wasser gelassen werden. Die Transportfahrzeuge müssen dann auf einen ausgewiesenen Parkplatz in der Nähe oder am Straßenrand, solange es keine Behinderung des Verkehrs darstellt, abgestellt werden.�

Jagd- und Fischereiverordnung (JFO)

§1 Jagdschein

Um die Jagd auf zur Jagd freigegebene Wildtiere auszuüben ist eine Jagdlizenz beim Department of Justice zu beantragen. Das Jagen ohne Jagdschein stellt den Tatbestand der Wilderei da und wird mit Bußgeld bis hin zu Haft bestraft.

§2 Jagdgewehr

Da eine Jagd üblicherweise eine Waffe benötigt um das Tier aus der Distanz zu erledigen, ist man mit dem Jagdschein dazu berechtigt ein entsprechendes Jagdgewehr zu erwerben und zu besitzen. Das Tragen von Jagdgewehren außerhalb des Jagdgebietes, sowie das Besitzen eines Jagdgewehres ohne Jagdschein, wird mit Bußgeld bis hin zu Haft bestraft.

§3 Ein-Schuss-Regel

Um einem Tier möglichst wenig Qualen anzutun und ein Tier möglichst angstfrei zu erlegen ist es nur gestattet einen Schuss auf ein Tier abzugeben. Sollte der Schuss verfehlen darf kein weiterer Schuss auf dieses Tier abgegeben werden. Sollte der Schuss das Tier nicht töten, so muss es aus eigener Kraft sterben und darf nicht durch eine Waffe getötet werden. Zuwiderhandlungen werden mit einem Bußgeld bis hin zu Haft bestraft.

§4 Sportfischen

Um den Sport des Fischen auszuüben ist ein Sportfischerschein nötigt, welcher vom Department of Justice vergeben wird. Mit dem Sportfischerschein ist es gestattet Fische aus dem Meer zu fangen. Zur Abdeckung des Eigenbedarfs dürfen zwei Fische besessen und fachgerecht getötet werden. Alle weiteren Fische müssen zurück in die Freiheit gelassen werden.

§5 Gewerbliche Fischerei

Um gewerblich Fische aus dem Meer zu fangen und diese auch zu verkaufen ist ein gewerblicher Fischereischein notwendig, welcher beim Department of Justice beantragt werden kann. Nur mittels diesem ist es gestattet größere Mengen Fisch zu fischen und verkaufen. Verstöße sind mit Bußgeld bis hin zu Haft bestraft.

§6 Wildfischen

Wer Fische ohne Fischereischein dem Meer entnimmt wird mit Bußgeld bis hin zu Haft bestraft.

§7 Fischen verbotener Fische

Vom Artenschutz betroffene Fische dürfen unter keinen Umständen geangelt werden. Ein Verstoß gegen das Angeln von geschützten Fischen wird mit einem Bußgeld bis hin zu Haft bestraft. Unter dem Artenschutz fallen folgende Fische:

  • Haifisch,
  • Schildkröte�

Strafverfahrens- und Verfolgungsverordnung (SVVO)

§1 Miranda-Rechte

Sobald eine Person einer Straftat verdächtigt wird und im Zuge dessen festgesetzt wird ist der Person die Rechte vorzutragen, welche wie folgt lauten:

  • Sie haben das Recht zu schweigen,
Alles, was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden.
Sie haben das Recht, zu jeder Vernehmung einen juristischen Vertreter hinzuzuziehen.
Wenn Sie sich keinen Vertreter leisten können, wird Ihnen einer gestellt. Sollte sich kein
juristischer Vertreter im Dienst befinden müssen Sie die Hälfte der möglichen Strafe bis zu ihrem
Urteilsspruch als Kaution hinterlegen.Verstehen Sie diese Rechte?


Im Rahmen der Festnahme kann es zu einer möglichen Einschätzung der Situation als Gefahrensituation der Beamten kommen. In diesem Fall kann die Verlesung der Rechte solange verschoben werden. Diese müssen in dem Fall spätestens mit der Beendigung der Situation nachgeholt werden.

§2 Kaution

Der Angeklagte ist kann, je nach Anklagepunkte, eine Kaution in Höhe von 50% des möglichen Bußgeldes leisten, mit welcher er dann bis zur Verhandlung auf freiem Fuß kommt. Dabei darf er keine weiteren Straftaten begehen und muss sich wieder vor Gericht melden zur Verhandlung. Der Staatsanwalt kann auch bei einem Richter die Aussetzung der Kaution begründet beantragen.

§3 Maximale Haftstrafe

Der Angeklagte kann mit einer Haftstrafe von maximal 120 Monaten belegt werden. Alle weiteren Monate Haft werden in Geldstrafe umgerechnet.

§4 Unzureichende Geldmittel zur Begleichung der Strafe

Ist ein Angeklagter nicht in der Lage eine Geldstrafe zu bezahlen und kann auf Grund der in §3 festgelegten maximalen Haftstrafe keine weitere Haftstrafe bekommen, so kann das Gericht eine Ratenzahlung mit dem Angeklagten vereinbaren. Alternativ ist es möglich Wertgegenstände des Angeklagten zu entziehen. In diesem Falle wird eine Auktion seitens der Justiz ausgerufen, welche von einen Richter geführt wird, und die Gegenstände werden zur Auktion freigegeben. Der Angeklagte erhält allerdings ein Vorkaufsrecht.

§5 Geringfügige Haftstrafe

Dem Angeklagten wird die Möglichkeit zugesprochen, dass geringfügige Haftstrafen von bis zu 15 Monaten in eine Geldstrafe umgewandelt werden. In diesem Fall wird ein Umrechnungsfaktor von $250 pro Monat angewandt.

§6 Festnahmerecht bei Beobachtung von Straftat

Sollte ein Bürger eine Straftat beobachten ist er dazu berechtigt die Person so lange festzuhalten, bis das Police Department oder das United State Marshal Service diesen abholt und der Sachverhalt geschildert wurde.

§7 Neutralität

Jeder Mitarbeiter des Department of Justice verpflichtet sich dazu, dass er Neutral gegen jede Person ist, um keine Befangenheit zu verursachen.

§8 Blutabnahme

Um einer Person das Blut, zur Analyse auf den Konsum von Betäubungsmitteln und/oder Alkohol, gegen deren Willen zu entnehmen ist ein richterlicher Beschluss notwendig.

§9 DNA-Entnahme

Um einer Person gegen deren Willen die DNA zum Abgleich mit gefundener DNA zu entnehmen, ist ein richterlicher Beschluss notwendig.

§10 Flucht- und Verdunkelungsgefahr

Wer äußert, dass er sich einer weiteren Strafverfolgung, bei bereits eingeleiteten Ermittlungsverfahren, entziehen möchte oder darauf deutet, dass er für den Tatbestand verdunkelnde Taten begehen möchte, beispielsweise die Vernichtung von Beweismitteln, der kann einem Haftrichter vorgeführt werden und dieser ist dann in der Lage einen Haftbeschluss bis zum Zeitpunkt der Verhandlung zu verhängen.

§11 Parteiverrat

Wer als Rechtsvertreter gegen die Interessen des eigenen Mandanten handelt wird einem Untersuchungsverfahren durch die Justiz und ein Bußgeld bis hin zu Haft belegt.

§12 Maximalstrafe gegen staatliche Institutionen

Ein Verfahren gegen eine Institution kann keine Strafe von mehr als $250.000 erzielen. Alle weiteren Strafen werden fallengelassen.

§13 Lebensgrundlage

Jedem Bürger wird eine Lebensgrundlage von $2.000 zugesprochen. Er kann mittels Bußgeld nicht unter $2.000 fallen.

§14 Offenbarung der Verletzung von Gesetzestexten

Wer Beschuldigter im Sinne des Gesetzes ist, und von den Beamten der Exekutive festgenommen wurde, hat das Recht zu erfahren, was ihm vorgeworfen wird. Die Offenbarung soll in einem Zeitraum vor der Übergabe an die Justiz und während einer ruhigen Zeit erfolgen.

Medizinische Grundverordnung (MzGv)

§1 Krankenversicherung

Jeder Bürger des Staates Sosopol ist dazu berechtigt sich bei einer ortsansässigen Krankenkasse für den Fall einer Krankheit zu versichern.

§2 Recht auf Notfallbehandlung

Jeder Bürger hat das Recht in einem medizinischen Notfall vom Emergency Medical Service eine Behandlung zu erhalten, welchen den Erhalt des Lebens und die Linderung des Leidens vorsieht. Mit dem Patienten ist dann zu entscheiden, ob die Behandlungskosten vor Ort oder in Raten abgezahlt werden.

§3 Recht auf Ablehnung der Behandlung

Jeder Bürger, welcher Zurechnungsfähig ist und über keinen rechtlichen Vormund verfügt, kann mittels einer Verzichtserklärung die Behandlung verwehren. Die Ärzte tragen ab diesem Moment keine Verantwortung für weiterführende Schäden.

§4 Recht auf Mitbestimmung der Behandlung

Jeder Bürger, welcher Zurechnungsfähig ist und über keinen rechtlichen Vormund verfügt, kann bestimmte Therapiemöglichkeiten ablehnen. Der Arzt ist dann dazu angehalten einen alternativen Behandlungsweg zu finden.

§5 Verständliche Erläuterung

Jeder Mediziner ist dazu angehalten die bevorstehenden Behandlungsschritte so verständlich wie möglich dem Patienten zu erläutern.

§6 Recht auf Verweigerung der Behandlung

Die Mediziner haben das Recht die Behandlung von aggressiven oder gewalttätigen Patienten zu verweigern. Ebenfalls haben niedergelassene Ärzte das Recht die Behandlung von zahlungsunfähigen Patienten abzulehnen, unter Berücksichtigung §2.

§7 Schweigepflicht

Jeder Mediziner ist an die ärztliche Schweigepflicht gebunden. Sie umfasst jede Information über den Patienten und jede verbal oder nonverbal ausgetauschte Information. Die Schweigepflicht gilt auch noch nach dem Tod des Patienten fort. Ausgenommen ist die Weitergabe von Informationen an einer involvierten Person, um vor einer für sich unbekannten Erkrankung zu bewahren. Als Präferenz wird der ungeschützte Geschlechtsverkehr trotz Wissen des Erkrankten ohne die bewusste Kenntnisnahme des Geschlechtspartners genommen. Es ist abzuschätzen, wann ein Bruch vorzunehmen ist.

§8 Entbindung der Schweigepflicht

Der Patient kann jederzeit den Arzt von seiner Schweigepflicht entbinden. Dies bedarf nicht unbedingt einer schriftlichen Form, sollte es unabhängige dritte Zeugen geben, welche die Entbindung bezeugen können.

  • Auch kann das Gericht durch einen Beschluss die Schweigepflicht eines Mediziners aufheben.�


§9 Krankenaktenpflicht

Jedes Krankenhaus und jeder niedergelassene Arzt ist dazu verpflichtet über jeglichen Patienten eine Akte zu führen, welche jede Behandlung dokumentiert. Die Patientenakten können jederzeit von dem Patienten oder dem Gericht mittels einer Anordnung eingesehen werden und müssen 10 Jahre lang aufbewahrt werden.

§10 Freie Arztwahl

Jeder Bürger hat das Recht einen Arzt seines Vertrauens frei zu wählen. Auch hat er das Recht jederzeit, auch innerhalb einer Behandlung, den Arzt zu wechseln.

§11 Verschreibungspflichtige Medikamente

Jeder Mediziner mit einer abgeschlossenen Approbation ist dazu berechtigt verschreibungspflichtige Medikamente auszugeben und zu verschreiben.

§12 Hygiene

Jeder Mediziner verpflichtet sich die Instrumente steril und sauber zu halten. Spritzen, Nadeln, Verbandsmaterial und Einmalmittel sind nach der Verwendung fachmännisch zu entsorgen.

§13 Quarantäne

Um der Verbreitung von hochansteckenden Krankheiten entgegenzuwirken und Epidemien zu vermeiden sind Mediziner berechtigt den Quarantänestatus für eine Station oder eine ganze Stadt zu verhängen. Tritt dieser Fall ein ist jede Fraktion umgehend zu verständigen und bei einer stadtweiten Quarantäne ist der United States Marshal Service in Kooperation mit dem Police Department verpflichtet die Stadt abzuriegeln.

§14 Gleichbehandlung

Jeder Mediziner ist dazu verpflichtet jeden Menschen gleich zu behandeln, unabhängig vom Status, Beruf, Geschlecht oder Herkunft der Person.

§15 Krankschreibung

Wer von einem Arzt krankgeschrieben wird, kann für die vorgeschriebene Zeit von der Arbeit fernbleiben und erhält einen besonderen Kündigungsschutz. Der Arbeitgeber darf nicht vorschreiben, dass der Dienst mit Krankenschein weitergeführt werden muss. Aktivitäten, welche der Genesung dienen dürfen angewendet werden. Dazu zählen unter anderem Sport, Einkaufen, Spazieren gehen.

§16 Feststellung des Todes

Ein Mitarbeiter des Emergency Medical Service, der eine Zulassung zum Arzt erteilt bekommen hat, darf den Tod einer Person feststellen. Die Feststellung kann auch Post mortem geschehen.

Glücksspielverordnung (GSLV)

§1 Informationspflicht

Wer die Möglichkeit anbietet, dass Glücksspiel gespielt wird, muss über die Gefahr der Sucht informieren. Das kann mündlich als auch schriftlich mit “Glücksspiel kann süchtig machen” geschehen.

§2 Alkohol und Drogen

Es ist zu keiner Zeit gestattet, dass Personen unter Drogen und Alkohol beim Glücksspiel mitspielen. Die Betreiber und Mitarbeiter haben die Pflicht bei Auffälligkeiten das EMS und gegebenenfalls die Polizei zu informieren und die Nutzung zu unterbinden.

§3 Manipulation

Die Chance muss bestehen, dass man einen Gewinn erzielen kann. Manipulierte Geräte, die extra dazu angeschafft wurden, um einen Gewinn unmöglich machen sind nicht gestattet.

Arbeitsschutzgesetz (ASG)

§1 Arbeit

Die ausgeführte Arbeit muss über einen anerkannten Status verfügen.

§2 Vertrag

Das Arbeitsverhältnis muss über einen beidseitigen unterschriebenen Vertrag definiert werden.

§3 Arbeitszeit

Es ist maximal erlaubt 8 Stunde am Tag zu arbeiten. Jede Minute, die länger gearbeitet wird muss entsprechend geltenden Gesetzes mit Geld -und oder Freizeit entlohnt werden.

  • Ärzte dürfen im Rahmen Ihrer Tätigkeit 24 Stunden arbeiten


§4 Gehalt

Das Gehalt ist alle 20 Monate gemäß geschlossenen Vertrag zu entrichten. Jede Überstunde muss entsprechend geltenden Gesetzes zusätzlich vergütet werden. Das Gehalt darf einbehalten werden, wenn nachweislich die im vertraglich geschlossenen Tätigkeitsfelder des Arbeitnehmers durch diese verletzt wurden.

§5 Qualifiziertes Zeugnis

Jedem Arbeitnehmer steht ein qualifiziertes Zeugnis zu, welche die Arbeit schriftlich aufführt.

§6 Urlaub

Wer sich in einem Beschäftigungsverhältnis - ferner Arbeitsverhältnis - befindet, hat einen Anspruch auf Urlaub. Der bewilligte Urlaub darf durch den Vorgesetzten nicht unterbrochen werden, außer der Arbeitnehmer willigt in Textform zu. Urlaube, die am Ende des Jahres nicht beansprucht wurden sind in Geldform zu entrichten.

§7 Kündigung

Das Arbeitsverhältnis darf, sofern nicht länger als 2 Wochen bestehend nicht ohne Grund aufgelöst werden. Einer Kündigung ohne erkennbaren Grund und oder nach 3 nachfolgender Abmahnung ist nicht zulässig. Eine Kündigung kann zwar mündlich erfolgen, jedoch bedarf es einem schriftlichen Nachweis. Folgende Kündigungsfristen und -arten sind definiert

Die Kündigungsfrist und -arten sind nachfolgend definiert:

  1. Fristgerechte Kündigung 14 Tage vor Ende des neuen Kalendermonat
  2. Fristlose Kündigung mit sofortiger Wirkung
  3. Außerordentliche Kündigung mindestens 14 Tage vor Ende des nächsten Kalendermonats und 1 Monat vor dem gewünschten Beendigungszeitraum
  4. Verhaltensbedingte Kündigung sofort, auch nach 10) (a)
  5. Änderungskündigung 14 Tage vor Ende des neuen Kalendermonat
  6. Personenbezogene Kündigung 14 Tage vor Ende des neuen Kalendermonat

Die Arten sind nachfolgend definiert

  1. Fristgerechte Kündigung sind Kündigungen, die unter der gesetzlichen Kündigungsfrist ausgesprochen wurden
  2. Fristlose Kündigung sind Kündigungen, die unter der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben mit sofortiger Wirkung beendet wurden
  3. Außerordentliche Kündigung sind Kündigungen, die nur unter Nennung wichtiger und nachvollziehbarer Gründe ausgesprochen wurden
  4. Verhaltensbedingte Kündigung sind Kündigungen, die eine vorherigen Abmahnung folgen und begründet werden, weil sich ein Vertragspartner schädigend gegenüber dem Department und oder einzelnen Personen gezeigt haben
  5. Personenbezogene Kündigung sind Kündigungen, die nach bereits erfolgten ausgesprochenen Abmahnungen mit dem Grund, dass die Person für den Beruf nicht länger geeignet ist ausgesprochen wurde


§8 Krankheit

Wer vor - während - nach der Arbeit erkrankt und daher seiner Tätigkeit im Berufsleben nicht nachgehen kann muss dies durch einen Arzt attestieren lassen

§9 Abmahnung

Eine Abmahnung kann mündlich und schriftlich erfolgen. Kündigungen, die auf vorhergegangene Abmahnungen beruht muss schriftlich nach §7 Kündigung nachgewiesen werden

§10 Gehaltskürzung

Einer Gehaltskürzung bedarf immer vorhergegangene Abmahnungen, die zur Besserung dienen. Die Kürzung des Gehaltes ohne Grund und oder Abmahnung ist nicht zulässig. Man darf niemanden das Gehalt kürzen, um einen anderen Arbeitnehmer eine Gehaltserhöhung zu ermöglichen.

§11 Krankenversicherung

Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet seine Mitarbeiter zu versichern.

§12 Arbeit- und Wegeunfall

Unfälle und Verletzungen, die vor - während - nach der Arbeit passieren und auf dem direkten Weg erfolgen werden von der nach §11 abgeschlossenen Krankenversicherung abgedeckt.

§13 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses von seiten des Arbeitgeber und oder -nehmer wird wie folgt definiert:

  1. Fristgerechte Kündigung
  2. Fristlose Kündigung
  3. Kündigung aus wichtigem Grund

Jede Kündigung hat seine Voraussetzung zur Wirksamkeit nach Punkt 7)

§14 Gewaltfreie Arbeit

Der Arbeitgeber verpflichtet sich dazu seinen Mitarbeiter bei der Arbeit keine Schäde zuzufügen. Die Sicherheit und Wahrung der körperlichen Unversehrtheit ist jederzeit zu wahren.

§15 Streiken

Es ist jedem Arbeitnehmer gestattet zur Erhöhung seines Gehalts zu streiken. Es ist darauf zu achten, dass die Sicherheit der allgemeinen Bevölkerung weiterhin bestehen bleiben. Streiken durch Gewalt wird durch das Police Department und oder United States Marshal Service aufgelöst

Berufsverordnung (BVO)

§1 Department of Justice

Das Department of Justice stellt auf dem gesamten Bundesstaat die höchste Staatsgewalt dar und ist nur dem Gesetz untergeordnet. Sie ist der Gruppe der Judikative zugeordnet. Durch diese Zugehörigkeit ist es dem Department of Justice gestattet Akteneinsicht bei dem United States Marshal Service und des Police Department zu erhalten. Aufgabe der Justiz ist die Rechtspflege -und Sprechung., um Recht und Ordnung walten zu lassen. Die Judikative verfügt über die

  • Richterschaft
  • Staatsanwaltschaft
  • Rechtsanwaltschaft/Anwaltskammer

Das Department of Justice verfügt über eine Aufsichtsbehörde, die Kraft des geltenden Gesetzes hoheitliche Aufgaben außerhalb und innerhalb des Department of Justice ausführen darf. Der Aufsichtsbehörde steht der Solicitor General vor, welcher nachfolgend dem Attorney General unterstellt ist.

Folgende Lizenzen müssen beim Department of Justice beantragt werden:

  • Waffenschein
  • Gewerbeschein
  • Waffenbaulizenz
  • staatliche Waffenbaulizenz
  • Jagdschein
  • Sicherheitswaffenlizenz
  • Sportfischerlizenz
  • Gewerbliche Fischerlizenz
  • Glücksspiellizenz
  • Anwaltslizenz


§1.1 Department of Justice Grundsatz

Das Department of Justice verpflichtet sich den Grundsatz der Neutralität und Verhältnismäßigkeit, sowie die Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben einzuhalten und folge zu leisten

§1.2 Department of Justice Zulassungsvoraussetzungen

Wer der Judikative beitreten möchte braucht zur Ausübung des Staatsanwalt -und Richterberufes Zulassungen, die nachfolgend aufgelistet werden

Richterschaft

Zur Ausübung des Richterberufes wird zugelassen, der
  1. die volle Geschäftsfähigkeit
  2. das 2 Staatsexamen mit mindestens 10 Punkten
  3. Neutralität und Unabhängigkeit
  4. Durchsetzungsvermögen
  5. Gute Rechtschreibung und Grammatik
  6. Keine einschlägige Akte, die gegen geltenden Gesetze angelegt wurde
  7. Verständnis der grundlegenden Gesetze

vorzuweisen hat

Staatsanwaltschaft

Zur Ausübung des Staatsanwaltberufes wird zugelassen, der
  1. die volle Geschäftsfähigkeit
  2. das 2 Staatsexamen mit mindestens 10 Punkten
  3. Durchsetzungsvermögen
  4. Gute Rechtschreibung und Grammatik
  5. Keine einschlägige Akte, die gegen geltenden Gesetze angelegt wurde
  6. Verständnis der grundlegenden Gesetze

vorzuweisen hat

§2 United States Marshal Service

Der United States Marshal Service ist eine Bundesbehörde, die direkt dem Department of Justice unterstellt ist. Sie ist der Gruppe der Exekutive und der Bundesbehörde zugeordnet. Hauptaufgabe ist der Schutz der Judikative und Ihrer Gegenstände. Personen, die durch einen Haft- und Durchsuchungsbefehl gesucht werden ist durch das Department of Justice zu beglaubigen und durch den United States Marshal Service durchzuführen.

§2.1 United States Marshal Service Grundsatz

Der United States Marshal Service verpflichtet sich dazu den Grundsatz der geltenden Gesetze zu wahren, schützen und umzusetzen. Die Verhältnismäßigkeit und Schutz der Menschen hat oberste Priorität.

§2.2 United States Marshal Service Zulassung

Wer der Exekutive beitreten möchte braucht zur Ausübung des Berufes zum Anfang Voraussetzungen, die nachzuweisen sind in Form von

  1. die volle Geschäftsfähigkeit
  2. körperliche Fitness
  3. Durchsetzungsvermögen
  4. Gute Rechtschreibung und Grammatik
  5. Keine einschlägige Akte, die gegen geltenden Gesetze angelegt wurde
  6. Verständnis der grundlegenden Gesetze
  7. Waffenschein
  8. Führerschein


§3 Police Department

Das Police Department ist eine Behörde zur Wahrung der Gesetze und Ordnung. Sie ist der Gruppe der Exekutive zugeordnet. Hauptaufgabe ist die Sicherheit und Ordnung der gesamten Insel mit deeskalierende Mitteln. Unter Berücksichtigung geltender Gesetze führen diese hoheitliche Tätigkeiten aus und treten für die Prinzipien der Gesetze ein. Das Police Department stellt folgende Lizenzen aus

  1. Vorläufigen Führerschein

Abteilungen des Police Department sind:

  • Detective Department
  • Sheriff Department
  • S.E.R.T Department
  • Highway Patrol
  • K9 Unit


§3.1 Police Department Grundsatz

Das Police Department hat zu jeder Zeit die Pflicht das Grundprinzip der geltenden Gesetze zu wahren, schützen und durchzuführen. Die Sicherheit der Ordnung der Bürger und der Staat hat oberste Priorität.

§3.2 Police Department Zulassung

Das Police Department hat zur Ausübung der Exekutivegewalt Voraussetzungen, um sich bewerben zu können. Nachfolgend definiert

  1. die volle Geschäftsfähigkeit
  2. körperliche Fitness
  3. Durchsetzungsvermögen
  4. Gute Rechtschreibung und Grammatik
  5. Keine einschlägige Akte, die gegen geltenden Gesetze angelegt wurde
  6. Verständnis der grundlegenden Gesetze
  7. Waffenschein
  8. Führerschein